Das Gesuch ist spätestens 4 Wochen vor Betriebsaufnahme einzureichen. Der Gesuchsteller/Die Gesuchstellerin erklärt sich mit der internen Weiterverarbeitung seiner Daten einverstanden. Wohnsitz- und Namensänderungen sowie Patentnehmerwechsel oder Aufgabe des Patenst sind der Abteilung Sicherheit und Gesundheit innert sieben Tagen zu melden.